Project Description

Da PESCO ein Sammelbegriff für Initiativen der EU ist, eine Europäische Verteidigungsunion herbeizuführen, ist eine kurze Analyse nötig. Bitte nehmen Sie sich Zeit dazu, denn dieses Thema geht alle an!

Was bildet den Hintergrund?
Der EU-Vertrag beinhaltet die Regelung, dass die EU diejenigen Dinge übernehmen soll, die von einem einzelnen Staat nicht in gleicher Weise geregelt und durchgesetzt werden können (Art. 5 des EU-Vertrages, EUV). Zu diesem Zweck sei eine Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU vorgesehen. Was der einzelne Staat dagegen selber besser regeln könne, soll weiterhin in seiner Hoheit verbleiben (= Subsidiarität).

Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der Gedanke naheliegend, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik größere Sicherheit und Aktionsfreiheit bietet als eine bündnisfreie. Zu diesem Zweck wurde 1949 die NATO gegründet, der die Bundesrepublik Deutschland 1955 beigetreten ist.

Der Gedanke einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion ist nicht neu. Alle Versuche, ein solches Bündnis zu schaffen, sind bisher gescheitert. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA wurde von der EU aufgegriffen, um die Schaffung einer Verteidigungsunion, die in Art. 42 des EU-Vertrages bereits konstitutionell vorhanden ist, umzusetzen.

Zu diesem Zweck brauchte man aber Feindbilder: Das Merkel-Zitat zum G7 Gipfel im Mai 2017 ist in die Geschichte eingegangen: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Macron sprach 2018 von der Notwendigkeit, dass sich die EU „mit Blick auf China, Russland und sogar auf die USA“ verteidigen müsse. In diesen Zitaten sind bereits die Linien vorgezeichnet: „Wir“, das meint die EU, die nach strategischer Autonomie strebt; „andere“ meint die USA und Präsident Trumps Administration, die von einigen Regierungen der EU-Staaten als eine Bedrohung aufgefasst wird.

NATO und EU-Verteidigungsunion – wie passt das zusammen?
Der NATO Defence Planning Process (NDPP) regelt die militärischen Anforderungen angesichts der sich ändernden Bedrohung ständig neu. Die Anforderungen an die NATO als Ganzes werden in Ziele für jeden einzelnen Verbündeten umgesetzt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass eine Untergruppe wie die europäischen Verbündeten und Partner gemeinsam alle erforderlichen Fähigkeiten erwerben, um in Szenarien autonom handeln zu können. Diese Lücke soll PESCO füllen – allerdings außerhalb der NATO, sondern unter Führung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und damit der EU.

Was will PESCO?
Es die Aufgabe von PESCO, die militärischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten so aufeinander abzustimmen, dass ein Kapazitätsmix erreicht wird, der zur gewünschten strategischen Autonomie der EU führt. Idee ist, dass nicht jeder Staat über das nötige Spektrum von Verteidigungsfähigkeiten verfügen muss, sondern andere EU-Staaten diese zur Verfügung stellen („Pooling & Sharing“). Mit der CARD (Coordinated Annual Review of Defence) wird den EU-Mitgliedstaaten Top-down-Leitlinien auf höchster Ebene – Staats- und Regierungschefs – zur Verfügung zu stellen, die sie über den Stand der Harmonisierung im Verteidigungswesen aufklärt. Überschneidungen sollen verschwinden und strategische Vermögenswerte, die sich einzelne Länder nicht leisten können, sollen gemeinsam geplant, entwickelt und erworben werden. In diesem Zuge soll eine EU-Verteidigungsindustrie entstehen. Dazu dient der Europäische Verteidigungsfonds (EDF – European Defence Fund), der, weil das EU-Recht die Finanzierung eines Verteidigungshaushaltes nicht vorsieht, als Industrieförderungsmaßnahme maskiert ist. Gleiches gilt für die Geldquelle, aus der verteidigungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen, auch Militäreinsätze, finanziert werden sollen. Zu diesem Ende wurde der Vorschlag zu einer sog. Europäischen Friedensfazilität (EPF – European Peace Facility) geschaffen, in welcher Gelder der Mitgliedstaaten zum Kapazitätsaufbau von befreundeten Staaten und für Militäreinsätze zusammenfließen.

In der von Frankreichs Präsident Macron vorgeschlagenen und von den meisten EU-Staaten aufgegriffenen „Europäische Interventionsinitiative“ (EI2) geht hervor, wer die treibende Kraft für eine Verteidigungsunion ist. Die Bewertung von Krisen und Bedrohungsszenarien sind von Staat zu Staat unterschiedlich. Für Baltische Staaten ist die Bedrohung, die von Russland ausgeht, höher als die Bedrohung durch Terror oder Migration infolge von Kriegen in Afrika oder dem Nahen Osten. EI2 will nun, dass sich innerhalb der politischen und militärischen Führung der EU-Staaten einheitliche Bewertungs- und Reaktionskriterien für Krisen und Bedrohungen Einzug halten. Zwar ist die EI2 nicht Teil von PESCO aber durch die auf EU-Ebene betriebene Anwendung der Brückenklausel sollen politische Entscheidungen in der EU künftig nicht einstimmig, sondern mehrheitlich gefasst werden.

Welche Gefahren ergeben sich daraus?

1) Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene verletzten die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente (= Demokratiedefizit). Speziell in Deutschland wird dadurch der Parlamentsvorbehalt ausgehebelt. Auf militärischem Gebiet ist diese Entwicklung von besonderer Tragweite. Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene widersprechen dem völkerrechtlichen Charakter der EU als Staatenverbund. Dieser völkerrechtliche Charakter beruht auf der Souveränität seiner Mitgliedstaaten.

2) Die EU schafft Doppelstrukturen zur NATO, wirkt nicht komplementär, sondern spaltet die westliche Verteidigungsarchitektur.

3) Strategische Autonomie mit dem Hauptzweck der Verteidigung der Bürger der EU setzt auch nukleare Abschreckung voraus. Frankreich ist nicht gewillt, seinen nuklearen Schirm über die EU-Staaten zu spannen. Das aktualisiert die Frage, ob Frankreich die einzige Nuklearwaffenmacht in der EU bleiben kann.

4) Die Beschneidung des Fähigkeitsprofils von Streitkräften macht Staaten militärisch Handlungsunfähig. Nationalstaaten verlieren dadurch ihre Wehrhoheit und werden zu Satrapien eine EU-Zentralstaates.

5) Die Vereinheitlichung der Verteidigungsindustrie widerspricht den Prinzipien der freien Marktwirtschaft; Konkurrenz und Wahlfreiheit des Nachfragers werden ausgeschaltet. Know-how geht verloren, Schlüsseltechnologien werden aufgeben, Wirtschaftsstandorte fallen weg.

6) Die Abgabe von Souveränität zur Schaffung eine EU-Bundesstaates ist an eine Zustimmung des Souverän über eine Volksabstimmung gebunden und kann nicht in einem „geordneten Verfahren“ (Merkel) von Seiten der Regierung oder des Bundestages beschlossen werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009, Absatz 228). Das gilt insbesondere im Bereich der Streitkräfte, die bisher als Symbol politischer Souveränität verstanden worden sind.

Was sind meine Schlussfolgerungen?
Die Absichten der EU auch auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik fügen sich in das allgemeine Bild einer EU, die nach Eigenstaatlichkeit strebt. Die beworbene Verteidigungsunion dient nicht dem Zweck einer verbesserten kollektiven Verteidigung und militärischen Zusammenarbeit, vorrangig einer irreversiblen politischen Integration in einen zu schaffenden EU-Staat. Dreh- und Angelpunkt ist die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU, der Verweis auf vermeintliche strukturelle Schwächen von Nationalstaaten und die Verabschiedung von gesetzlichen Regelungen („Verordnungen“), an deren Zustandekommen weder die Öffentlichkeit noch die nationalen Parlamente beteiligt waren, deren Zustimmung aber von der EU mit Hinweis auf selbstgeschaffenes EU-Recht erzwungen werden kann.

Die AfD verurteilt diese Entwicklung, die durch den EU-Vertrag, der Verfassungsrang hat, über den aber niemand abstimmen konnte, eingeleitet wurde. Es ist höchste Zeit umzulenken.