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Parlamentarische Versammlung der NATO

Was ist das und welches Ziel wird damit verfolgt?

Die Parlamentarische Versammlung der NATO umfasst 266 Abgeordnete der Parlamente der 29 NATO-Staaten. Delegierte aus weiteren 12 assoziierten Staaten können ebenfalls an den beiden jährlichen Treffen teilnehmen. Das Gremium dient als Diskussionsforum über aktuelle Herausforderungen für die westliche Sicherheitsarchitektur, dessen entscheidender Pfeiler die NATO ist. Dadurch soll die Zusammenarbeit und transatlantische Solidarität gestärkt werden.

Die Versammlung besteht aus Komitees, die sich einzelnen Themenbereichen widmen. Auf den Frühjahrstagungen werden Berichte erarbeitet. Zu den Herbsttreffen erfolgen die Überarbeitungen der Berichte, die dann von der Versammlung zusammen mit Entschließungen angenommen werden. Auch der Generalsekretär ist anwesend und erstattet seinen Bericht. Die Parlamentarier haben die Möglichkeit, Fragen an den Generalsekretär zu richten.

Ich beteilige mich an den Sitzungen des Komitees für Verteidigung und Sicherheit (Defence and Security Committee) sowie denjenigen des Politischen Komitees, wobei ich den Schwerpunkt auf das Subkomitee für Transatlantische Beziehungen lege.

Meine Position zur NATO

Die NATO war und ist Eckpfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur. Sie kann und wird durch eine Europäische Verteidigungsunion nicht ersetzt werden können. Als Verteidigungsbündnis hat die NATO erheblichen Anteil an der Beilegung des Kalten Krieges. Sie war ein Bündnis von Staaten, die gleiche Sicherheitsinteressen verfolgten, ausgelegt auf eine bipolare Welt, die mit dem Ende der UDSSR 1991 zu existieren aufhörte. Nunmehr stellte sich die Frage, ob und wie die NATO fortgeführt werden sollte. Man sprach von der Friedensdividende und dem „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama, 1992). Das ist nunmehr knapp 30 Jahre her. Woran damals keiner geglaubt hat, ist eingetreten. An die Stelle des alten vermeintlich beendeten Ost-West-Konfliktes sind neue Bedrohungen für den Fortbestand einer freiheitlichen und friedlichen Weltordnung getreten. Der Ost-West-Konflikt ist scheinbar wieder aufgeflammt, religiös begründete Konflikte, „Heilige Kriege“, sind zurückgekehrt, ebenso ethnisch begründete Auseinandersetzungen, neue Kriegsschauplätze drohen durch Cyberwar und Hybride Bedrohungen. Die Aufzählung wäre unvollständig, würde nicht in Betracht gezogen werden, dass eine neue Macht, China, nach Weltgeltung strebt und dabei den Anspruch der USA auf Weltgeltung in Frage stellt. Bei dieser Gemengelage bin ich mir sicher, dass die NATO in ihrer gegenwärtigen Form nicht in der Lage ist, Antworten zu geben, die auch noch im Jahr 2050 bestand haben.

Die NATO hat sich leider von einem Verteidigungsbündnis, das auf den Grundfesten westlicher Wertevorstellungen beruhte, zu einem politischen Verbund entwickelt, die ihre die ureigene Aufgabe, ihren Mitgliedern Schutz und Sicherheit zu gewähren, überschreitet. Warum gelang es nicht, Russland in eine westliche Sicherheitsarchitektur einzubinden? Warum müssen völkerrechtlich nicht definierte Begründungen herhalten, um militärische Aktionen zu legitimieren (Verhinderung humanitärer Katastrophen, Responsibility to Protect)? Welche Bedeutung haben gendergerechte Sprache und Gleichstellungsthemen für unsere Sicherheit? Warum soll sich ausgerechnet ein Verteidigungsbündnis mit der Förderung demokratischer Werte innerhalb der euroatlantischen Gemeinschaft und darüber hinaus beschäftigen? Das sind nur einige der Fragen, die mich beim Studium der Dokumente bewegen.

Viel wichtiger ist die Frage, welche tragfähige und verlässliche Sicherheitsarchitektur wir im Jahr 2050 brauchen, damit neue und alte Großmächte in ein System kollektiver Sicherheit und Rüstungskontrolle eingebunden werden können. Mir erscheint es wichtiger, die Sicherheitsinteressen von China oder Russland genau zu analysieren, diese zu respektieren, beiderseitig verpflichtende Konzessionen zu machen und auf diese Weise Antworten auf die Fragen nach Rüstungskontrolle und -begrenzung zu finden. Wir müssen akzeptieren, dass Staaten Sicherheitsinteressen haben und Machtmittel besitzen wollen, diese auch durchsetzen zu können. Wir dürfen nicht die Fehler der europäischen Staaten des beginnenden 20. Jahrhunderts wiederholen!

https://www.bundestag.de/natopv#url=L2V1cm9wYV9pbnRlcm5hdGlvbmFsZXMvaW50ZXJuYXRpb25hbC9uYXRvX3B2L25hdG9fcHYtMTk2Mzcw&mod=mod456758

https://www.nato.int/cps/de/natohq/photos_168957.htm